Betretungsverbot für Kinder und Eltern in der Kindertagesbe- treuung und Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit beigefügtem Erlass hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen ein Betretungsver- bot für Kinder und Eltern in Kindertageseinrichtungen, Kinderta- gespflegestellen, Heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen und „Kinderbetreuungen in besonderen Fällen“ (Brückenprojekte) verfügt. Dieses Betretungsverbot gilt ab Montag, den 16.03.2020, bis Sonntag, den 19.04.2020.
Oberste Priorität hat nun, dass die Betreuung von Schlüsselperso- nen gemäß Ziffer 2 des Erlasses ab Montag, den 16.03.2020, si- chergestellt ist. Hierzu ist wie folgt zu verfahren:
Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpä- dagogische Einrichtungen öffnen ab Montag, den 16.03.2020, zunächst und bis auf Weiteres mit der regulären Personalbeset- zung. Soweit an diesem Tag keine Betreuung vorgesehen war, gilt diese Regelung für den nächsten regulären Betreuungstag. Das MKFFI wird lageabhängig Fachempfehlungen für den weiteren Umgang herausgeben. Aus Infektionsschutzgründen ist es zwingend erforderlich, die Kinder in den bisherigen Gruppen
1

bzw. Einrichtungen zu belassen und mit dem bisherigen Per- sonal zu betreuen. Denn durch eine Neuzusammensetzung wür- den neue Kontaktnetze entstehen, die die Ausbreitung der Infek- tion noch weiter befeuern. Damit müssen auch Gruppen mit bspw. nur einem oder zwei Kindern aufrechterhalten werden.
Insgesamt werden im weiteren Verlauf die Zielstellungen miteinan- der zu verbinden sein, Sozialkontakte deutlich zu reduzieren und gleichzeitig die Betreuung der Kinder sicherzustellen.
Die im Erlass genannten Schlüsselpersonen dürfen Ihre Kinder zur Betreuung bringen, wenn sie alleinsorgeberechtigt sind oder beide sorgeberechtigten (Pflege-)Elternteile Schlüsselpersonen sind. Kinder dürfen nicht gebracht werden, wenn sie
 Krankheitssymptome aufweisen,
 wissentlich in Kontakt zu infizierten Personen stehen, es sei denn, dass seit dem Kontakt mit infizierten Personen 14 Tage vergangen sind und sie keine Krankheitssymptome aufweisen,
 sich in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Ro- bert Koch-Institut (RKI) aktuell als Risikogebiet ausgewie- sen ist (tagesaktuell abrufbar im Internet unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Corona- virus/Risikogebiete.html), es sei denn, dass seit Rückkehr aus diesem Risikogebiet 14 Tage vergangen sind und sie keine Krankheitssymptome zeigen.
Hier sind die Eltern in der Verantwortung zu entscheiden, ob die Kinder betreut werden können oder nicht.
Für Kindertagespflegestellen gilt konkretisierend:
Kindertagespflegestellen (Einzeltagespflege und Großtagespflege) halten Ihr Angebot dann aufrecht, wenn sie Kinder von alleinerzie- henden Schlüsselpersonen oder Kinder, bei denen beide Eltern Schlüsselpersonen sind, betreuen. Dies kann zwischen der Ta- gespflegestelle und den Eltern auch über das laufende Wochen- ende eigenverantwortlich abgestimmt werden. Auch hier gilt die Regelung, dass eine Betreuung nur dann möglich ist, wenn die o.g. Infektionsschutzaspekte (Krankheitssymptome, Kontakte mit
  2

infizierten Personen, Aufenthalt in Risikogebieten siehe oben) be- achtet werden.
Für „Kinderbetreuungen in besonderen Fällen“ (Brückenpro- jekte) gilt das Betretungsverbot umfassend. Hier werden keine
Notbetreuungen vorgehalten. Die Angebote können geschlossen werden.
Bis Mittwoch, den 18.03.2020, soll eine Bescheinigung vom Ar- beitgeber beigebracht werden, dass es sich um Schlüsselperso- nen handelt.
Ein Muster wird schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden.
Wir werden parallel zur diesem Schreiben die ebenfalls beigefügte Information für die öffentliche Kommunikation herausgeben. Wir bitten Sie, an der Verbreitung dieser Information auch über die so- zialen Medien mitzuwirken.
Die o.g. Fachempfehlungen für die Umsetzung der Betreuung von Kindern, deren Eltern Schlüsselpersonen sind, werden unter der Prämisse erarbeitet, größtmögliche Handlungssicherheit herzu- stellen und gleichzeitig größtmögliche Flexibilität für die örtliche Umsetzung zu ermöglichen. Wir werden diese so schnell wie mög- lich zur Verfügung stellen.
Die Gewährleistung der Kindertagesbetreuung für Schlüsselperso- nen ist zwingend erforderlich, um sicherzustellen, dass ab Montag Eltern weiter in kritischer Infrastruktur arbeiten können. Die Auf- rechterhaltung der Betreuung ermöglicht es den Eltern, dass ihr Kind in der gewohnten und vertrauten Einrichtung betreut wird. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Betreuung auch in Anspruch genommen wird und die kritische Infrastruktur weiter betrieben werden kann.
34